Ja sur Verhandlungslösung für die Pensionskasse des Staatspersonals

Ende Juni wird der Grosse Rat den Plan des Staatsrats prüfen, die dauerhafte Finanzierung der Pensionskasse des Staatspersonals (PKSPF) sicherzustellen. Dieses Projekt ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Sie sichert allen Beamten im öffentlichen Dienst ein angemessenes Rentenniveau. Die Mitte Links-CSP beabsichtigt, diesen Vorschlag in der Debatte im Freiburger Parlament zu unterstützen.

Die Zahlen im Geschäftsbericht der PKSPF sprechen eine klare Sprache und wurden durch ein versicherungsmathematisches Gutachten, dass die Sozialpartner in Auftrag gegeben haben, bestätigt: Die PKSPF wird 2052 deutlich unter der gesetzlichen Deckungsrate von 80 % liegen, wenn keine Massnahmen ergriffen werden.

In Anbetracht seiner Verantwortung hat der Staat Verhandlungen mit den Sozialpartnern aufgenommen, aus denen ein Projekt hervorgegangen ist, das Übergangs- und Ausgleichsmassnahmen in Höhe von 380 Millionen Franken vorsieht. Diese Summe unterliegt einem obligatorischen finanziellen Referendum und soll es ermöglichen, die Rentenverluste bei den über 45-Jährigen auf 9,5% zu begrenzen.

Auch wenn die auf beiden Seiten erforderlichen Opfer beträchtlich sind, hat das im Grossen Rat zu diskutierende Projekt den Vorteil, dass das vorliegende Ergebnis durch einen echten Austausch mit allen Sozialpartnern zustande gekommen ist und die Interessen der Staatsangestellten berücksichtigt wurden. Am Ende werden die Freiburgerinnen und Freiburger mittels Volksabstimmung über das Projekt entscheiden. Um diese Abstimmung zu gewinnen, ist es wichtig, dass die Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen nicht zu massiv sind und die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in einem akzeptablen Rahmen bleiben.

Letztlich geht es um zwei Seiten derselben Medaille: die Sicherstellung der Renten für die Staatsangestellten und andererseits zu akzeptieren, dass deren Altersrenten in Zukunft gekürzt werden. Die Pille mag bitter zu schlucken sein, aber sie ist im Interesse der gesamten Freiburger Bevölkerung. Der Staat als Arbeitgeber muss attraktiv bleiben, um qualifiziertes Personal anzuziehen, insbesondere angesichts der immer höheren Anforderungen, die an ihn gestellt werden. Es handelt sich also um eine Herausforderung in Bezug auf die Qualität des öffentlichen Dienstes, um die es hier geht. Und dahinter steht die Frage, was die Bevölkerung bereit ist zu zahlen, um weiterhin hochstehende Dienstleistungen in der Bildung, in der Pflege und bei der Sicherheit zu garantieren. In den letzten Monaten hat uns die Covid-19-Pandemie deutlich gezeigt, welche Bedeutung, ja welche unverzichtbare Rolle, diese Berufe im öffentlichen Sektor für uns alle haben.

Lassen Sie uns dem Rechnung tragen und würdigen wir die von ihnen geleistete Arbeit entsprechend.

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