Die Mitte Links-CSP Freiburg bedauert das Ergbenis der Konzernverantwortungsinitiative, freut sich aber über das Ergebnis der Reform der Pensionskasse für das Staatspersonal

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Unsere Partei bedauert die Ablehnung der Initiative auf Schweizer Ebene trotz Volksmehr. Andererseits begrüssen wir die Annahme der Reform der Pensionskasse für das Staatspersonal des Kantons Freiburg.

Mit Bedauern nimmt die Mitte Links-CSP Freiburg (“ML-CSP”) die Ablehnung der Mehrheit der Schweizer Kantone zur Kenntnis, die Verantwortung der multinationalen Konzerne für die von ihren Niederlassungen im Ausland begangenen Handlungen in den schweizerischen Rechtsrahmen aufzunehmen. Die Schweiz hatte jedoch mit der Annahme eines solchen Textes alles zu gewinnen und zeigte, dass die Werte, die im Geiste Henri Dunants bei der Gründung des Roten Kreuzes vorherrschten, nicht vor den Türen der Verwaltungsräte grosser Unternehmen Halt machen. In einem Zeitalter der sozialen Netzwerke, in dem alles bekannt und alles sichtbar ist, sind diese Unternehmen jedoch nicht immun gegen Imageschäden. Und für die Bevölkerung ist es schwierig, die Geschehnisse in den Minen Afrikas und Südamerikas zu verbergen oder die Augen vor ihnen zu verschliessen. Die jüngste Geschichte hat jedoch gezeigt, dass die Schweiz für gewisse ethische Abmachungen teuer bezahlt. Trotz des Nein auf Bundesebene gibt es in unserem Kanton eine breite Unterstützung für diese Initiative, ein Zeichen dafür, dass viele Wählerinnen und Wähler der “Mitte” die Zurückhaltung ihrer Partei in solch grundlegenden Fragen nicht teilen. Wir bedauern auch die Ablehnung der zweiten Initiative, die auf Bundesebene zur Abstimmung gestellt wurde und die dazu beigetragen hätte, den Frieden in der Welt zu fördern, ein Ziel, das die Schweiz immer verfolgen muss.

In Bezug auf die kantonale Abstimmungsvorlage, ist ML-CSP mit dem Ergebnis dieses Dossiers zufrieden. Sie kann sich zwar nicht darüber freuen, dass die Pensionsgelder von Beamten zurückgehen, sieht diese Abstimmung aber als eine starke Unterstützung der Bevölkerung gegenüber das Service Public. Es ist derselbe, der heute, vor allem in den Krankenhäusern, den Menschen die Stirn bietet.

Schliesslich verfolgte die ML-CSP mit grossem Interesse die Ergebnisse der Abstimmungsvorlage im Kanton Genf. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Frage des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen nun auf breiterer Ebene behandelt werden muss. Der Staatsrat von Freiburg hatte eine Motion an den Grossen Rat in der gleichen Richtung wie die Genfer Initiative verschoben. Sie war zu dem Schluss gekommen, dass das Thema eminent politisch sei. Die ML-CSP fordert heute die gewählten VertreterInnen auf, sich rasch mit dieser Frage zu befassen, um die politischen Rechte dieser Menschen, die auch BürgerInnen sind, wiederherzustellen.