3xNEIN am 7. März 2021

An der kantonalen Delegiertenversammlung (DV), die aufgrund der sanitären Bedingungen online abgehalten wurde, hat die Mitte Links-CSP ihre Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021 beschlossen.

Nein zum Freihandelsabkommen EFTA/Indonesien

Trotz seines anerkannt innovativen Charakters, insbesondere durch die erstmalige Berücksichtigung von Nachhaltigkeit als Kriterium, fand das Freihandelsabkommen mit Indonesien nicht die Zustimmung der Parteidelegierten. Tatsächlich geht dieses Abkommen in Bezug auf die Nachhaltigkeit nicht weit genug, und das Problem der Palmölproduktion bleibt ungelöst, insbesondere wegen der Zertifizierung der Produktionskriterien. Nach einer lebhaften Debatte lehnten die Delegierten die Vereinbarung mit 13 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung ab.

Fast einstimmige Ablehnung der « Burqa-Initiative »

Mit einigem Unmut darüber, über eine solche Initiative abstimmen zu müssen, lehnten die Delegierten die Verhüllungsverbotsinitiative mit 14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen ab. In der Diskussion wurde insbesondere die Wichtigkeit der Gewährung von Freiheit für die von der Initiative angesprochenen Frauen hervorgehoben, sowie die diskriminierende und provokative Ausrichtung der Initiatoren auf die gesamte muslimische Bevölkerung unseres Landes.

Nein zur elektronischen Identität, wenn sie von Privatbetriebe bereitgestellt wird

Der letzte Punkt war mit 7 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen der knappste. Das entscheidende Argument war die Notwendigkeit, die vollständige staatliche Kontrolle über den Prozess zu bewahren, auch wenn Schweizer Privatbetriebe den amerikanischen IT-Giganten in jedem Fall vorzuziehen sind.

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