Die Mitte Links-CSP ist hocherfreut, dass der Staatsrat den Gesetzesentwurf für die Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien nun endlich in die Vernehmlassung schickt, und damit den Verfassungsauftrag umsetzt.

Seit mehr als 10 Jahren (!) kämpft die Mitte Links-CSP für dieses Anliegen, welches auf eine vom Grossen Rat angenommene Motion von zwei CSP-Grossräte (H-R. Beyeler und Bruno Fasel) aus dem Jahr 2010 zurückzuführen ist. Ihren KollegInnen liessen nicht locker (drei Fragen in den Jahren 2014, 2017 und 2018). Es mussten mehr als 10 Jahre vergehen, bis diese Motion nun umgesetzt und ein Gesetzesentwurf vorliegt.

Jahrelang hat der Staatsrat diese Motion nach hinten verschoben und die ML-CSP GrossrätInnen immer wieder auf später vertröstet.

Aktuell ist die Situation von einkommensschwachen Familien äusserst prekär. Zahlreiche Familien, welche sich bis jetzt knapp über der Einkommensgrenze und somit über Wasser halten konnten, laufen heute Gefahr – auch infolge von Covid-19 –  nun unter diese Grenze zu fallen und somit auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Dringender Handlungsbedarf ist also mehr als gegeben.

Dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf kann sich die Mitte Links-CSP grossmehrheitlich anschiessen. Ein hypothetisches Einkommen um den Zugang der Leistungen festzulegen erachten wir als sinnvoll. Ebenfalls das Setzen eines Erwerbsanreizes mittels Einkommensfreibetrag wird begrüsst. Hingegen bedauern wir, dass eine Altersgrenze von einem Kind bis 8-jährig für die Auszahlung von Familien-Ergänzungsleistungen festgelegt wurde. Obwohl in der Verfassung Kleinkinder genannt sind, hätten wir uns eine mutigere Lösung erhofft, z.B. dass sich die Altersgrenze an der obligatorischen Schulzeit, sprich 16 Jahre, orientiert. Damit würde unser Kanton über ein griffiges, familienfreundliches Gesetz verfügen, welches armutsbetroffene Familien in Würde unterstützt.

Die Mitte Links-CSP hofft, dass das Gesetz in einer Fassung, die diese Mängel behebt, noch in diesem Jahr vom Grossen Rat verabschiedet und dann umgehend umgesetzt wird.