Die Mitte Links-CSP Freiburg empfiehlt viermal JA am 18. Juni 2023

Die Delegierten der Mitte Links-CSP Freiburg haben an ihrer Versammlung in Düdingen beschlossen, viermal JA zu den Abstimmungsvorlagen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene am 18. Juni zu empfehlen. Die am heftigsten diskutierte Vorlage war die Umsetzung der Steuerreform mit der Problematik der Verteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen. Nach einer intensiven Debatte entschieden sich die Delegierten mit grosser Mehrheit für den pragmatischsten und am schnellsten umzusetzenden Weg. Es wird jedoch darauf zu achten sein, dass die Kantone ihr Versprechen einhalten. Unsere Partei ist auch erfreut, dass auf internationaler Ebene ein Mindeststeuersatz für Grosskonzerne vereinbart werden konnte, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der im Programm für die eidgenössischen Wahlen 2019 enthalten war.

Die drei anderen Vorlagen wurden weitgehend einstimmig unterstützt. Die ML-CSP FR hat insbesondere ihre Unterstützung für das Klimagesetz erneuert: Es besteht dringender Handlungs- und Fortschrittsbedarf in diesem Bereich. Andererseits erhielten auch das neue kantonale Naturhistorische Museum sowie die Änderungen des Covid-19-Gesetzes eine einstimmige Abstimmungsempfehlung unserer Partei.