Endlich Hoffnung für armutsbetroffene Freiburger Familien dank der Mitte Links-CSP

Die Mitte Links-CSP ist hocherfreut, dass der Staatsrat den Gesetzesentwurf für die Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien nun endlich in die Vernehmlassung schickt, und damit den Verfassungsauftrag umsetzt.

Seit mehr als 10 Jahren (!) kämpft die Mitte Links-CSP für dieses Anliegen, welches auf eine vom Grossen Rat angenommene Motion von zwei CSP-Grossräte (H-R. Beyeler und Bruno Fasel) aus dem Jahr 2010 zurückzuführen ist. Ihren KollegInnen liessen nicht locker (drei Fragen in den Jahren 2014, 2017 und 2018). Es mussten mehr als 10 Jahre vergehen, bis diese Motion nun umgesetzt und ein Gesetzesentwurf vorliegt.

Jahrelang hat der Staatsrat diese Motion nach hinten verschoben und die ML-CSP GrossrätInnen immer wieder auf später vertröstet.

Aktuell ist die Situation von einkommensschwachen Familien äusserst prekär. Zahlreiche Familien, welche sich bis jetzt knapp über der Einkommensgrenze und somit über Wasser halten konnten, laufen heute Gefahr – auch infolge von Covid-19 –  nun unter diese Grenze zu fallen und somit auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Dringender Handlungsbedarf ist also mehr als gegeben.

Dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf kann sich die Mitte Links-CSP grossmehrheitlich anschiessen. Ein hypothetisches Einkommen um den Zugang der Leistungen festzulegen erachten wir als sinnvoll. Ebenfalls das Setzen eines Erwerbsanreizes mittels Einkommensfreibetrag wird begrüsst. Hingegen bedauern wir, dass eine Altersgrenze von einem Kind bis 8-jährig für die Auszahlung von Familien-Ergänzungsleistungen festgelegt wurde. Obwohl in der Verfassung Kleinkinder genannt sind, hätten wir uns eine mutigere Lösung erhofft, z.B. dass sich die Altersgrenze an der obligatorischen Schulzeit, sprich 16 Jahre, orientiert. Damit würde unser Kanton über ein griffiges, familienfreundliches Gesetz verfügen, welches armutsbetroffene Familien in Würde unterstützt.

Die Mitte Links-CSP hofft, dass das Gesetz in einer Fassung, die diese Mängel behebt, noch in diesem Jahr vom Grossen Rat verabschiedet und dann umgehend umgesetzt wird.

Die Mitte Links-CSP fordert eine kohärente kantonale Strategie für das HFR, die der gesamten Bevölkerung dient

Die Mitte Links-CSP Freiburg war erstaunt über die jüngsten Entscheidungen des HFR. Mit der Bewertung der Gesamtauswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger des Kantons muss jedoch gewartet werden, bis die gesamte HFR-Strategie enthüllt ist. Diese Strategie muss nachhaltig sein und der gesamten Bevölkerung des Kantons dienen.

Die vom HFR beschlossene Schliessung des Notfalldiensts am Standort Riaz, auch wenn sie Teil einer gewissen Logik des wirtschaftlichen Überlebens des Freiburger Spitals ist, hat genug, um die BewohnerInnen des Südens des Kantons zu kränken, die bereits enttäuscht sind, ihre Geburtsabteilung verloren zu haben. Aus Respekt vor der kantonalen Zweisprachigkeit ist die ML-CSP jedoch mit dem Unterhalt des Notfalldiensts in Tafers äusserst zufrieden. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Vielzahl der HFR-Standorte erhebliche Kosten verursacht, die das HFR langfristig nur schwer zu tragen haben wird. Die Spitalpolitik darf sich aber nicht nur an den Kosten orientieren, sondern muss vor allem eine qualitativ hochstehende Versorgung der Bevölkerung im ganzen Kanton sicherstellen. Obwohl die soeben angekündigten Entscheidungen für den südlichen Teil des Kantons schmerzhaft sind, wird die Weiterführung eines Kantonsspitals in einem besonders angespannten finanziellen Kontext nicht ohne einige Verzichte auf die Vielzahl der Standorte möglich sein. Dies muss jedoch wohlüberlegt geschehen, wobei vor allem die Bedürfnisse der gesamten Kantonsbevölkerung berücksichtigt werden müssen. Die ML-CSP ist daher neugierig auf den detaillierten Plan, den das HFR aufstellen will, um allen BürgernInnen des Kantons eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu garantieren, wohl wissend, dass die Covid-19-Pandemie besonders schwere finanzielle Auswirkungen für die Einrichtung haben wird.

Le CG-PCS demande pour le HFR une stratégie cantonale cohérente qui serve l’ensemble de la population

Le Centre Gauche-PCS Fribourg a pris connaissance avec une pointe d’étonnement des récentes décisions du HFR. Il faudra cependant attendre que toute la stratégie du HFR soit dévoilée pour apprécier dans son ensemble l’impact de celle-ci sur la vie des citoyenžnežs du canton. Cette stratégie doit être durable et servir l’ensemble de la population cantonale.

La fermeture des urgences de Riaz décidée par l’HFR, même si elle s’inscrit dans une certaine logique de survie économique de l’Hôpital fribourgeois, a de quoi heurter les habitantžežs du Sud du canton, déjà déçužežs d’avoir perdu leur maternité. Cependant, le CG-PCS est extrêmement satisfait du maintien des urgences à Tavel, par respect pour le bilinguisme cantonal. Il ne fait aucun doute que la multiplicité des sites de l’HFR engendre des coûts conséquents que le HFR aura du mal à pouvoir supporter à long terme. Toutefois, la politique hospitalière ne doit pas seulement être basée sur les coûts, mais surtout assurer un service de qualité pour la population, sur l’ensemble du territoire cantonal. Si les décisions qui viennent d’être annoncées sont douloureuses pour le Sud du canton, la pérennisation d’un hôpital cantonal dans un contexte financier particulièrement tendu, n’ira pas sans quelques renoncements en ce qui concerne la multiplicité des sites. Mais cela doit se faire de façon réfléchie et tenant avant tout compte des besoins de toute la population cantonale. Le Centre Gauche-PCS est donc curieux de connaître le plan détaillé que le HFR compte mettre en place pour garantir une prise en charge sanitaire de qualité à l’ensemble des citoyenžnežs du canton sachant que la pandémie de Covid-19 aura des impacts financiers particulièrement lourds pour l’établissement.

Der Mensch steht im Mittelpunkt und muss dort bleiben!

An diesem 1. Mai, der den Arbeitnehmerrechten gewidmet ist und im Zeichen der Covid-19-Pandemie steht, nutzt die Mitte Links CSP Freiburg (nachfolgend „ML-CSP“) die Gelegenheit, all jenen zu danken und den grössten Respekt auszusprechen, die Tag für Tag unermüdlich dafür arbeiten, dass wir versorgt, ausgebildet, ernährt und geschützt werden. Die Menschenwürde war noch nie so wichtig wie in diesen dunklen Tagen. Für die ML-CSP steht der Mensch im Mittelpunkt und wir hoffen, dass dies über die Krise hinaus Bestand haben wird.

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Dreikönigstreff 2019

Der jährliche Dreikönigstreff findet am Mittwoch 9. Januar 2019 um 20 Uhr im Gemeindesaal Wünnewil statt.

Älter werden im Sensebezirk. Was können Gemeinden und Private tun?
ReferentInnen:

  • Corinne Zosso, Gesundheitsnetz Sense, Projektleiterin Socius
  • Manfred Raemy, Oberamtmann des Sensebezirks

corinnezosso manfredraemy

Alle sind herzlich willkommen! Der Anlass wird von der Mitte Links-CSP Sektion Wünnewil-Flamatt organisiert.

 

dreikönigstreff plakat 2019

Statut du personnel du HFR : une décision aberrante et lourde de conséquences / Statut des Personals am Freiburger Spital HFR: ein unsinniger Entscheid mit schwerwiegenden Konsequenzen

Le 7 mai dernier, le Conseil d’Etat a décidé de placer le personnel du HFR dans un cadre à part de la loi sur le personnel de l’Etat. Le Centre Gauche-PCS Fribourg (« CG-PCS ») dénonce cette décision qui est une aberration qui aura de lourdes conséquences et ce, pour trois raisons : Lire la suite