Die Mitte Links-CSP ist überaus erfreut über die Lancierung des Gesetzesentwurfs für die Unterstützung von einkommensschwachen Familien.

Bereits vor 13 Jahren (!) wurde eine entsprechende Motion unserer ML-CSP-Grossräte vom Grossen Rat angenommen. Während der langen Wartezeit haben sich unsere Grossratsmitglieder mittels diverser parlamentarischer Instrumente mit Hartnäckigkeit und Ausdauer regelmässig für eine rasche Einführung dieser Familienunterstützung stark gemacht, was schlussendlich zum Erfolg geführt hat. Warum die Einführung dieser Leuchtturmmassnahme der Familienpolitik so lange auf sich warten liess, bleibt für die ML-CSP ein Rätsel.

Eine grosse Stärke dieses Gesetzesentwurfs ist die Schaffung von Familienschaltern in den Gemeinden, welche die betroffenen Familien direkt begleiten und betreuen werden. Damit wird die Fähigkeit der einzelnen Familienmitglieder zur sozialen und beruflichen Integration gestärkt. Weiter begrüsst die ML-CSP die geplante Vergütung der Betreuungskosten, der Krankheitskosten sowie die Verbilligung von 100% der Krankenkassenprämien. Ein weiterer grosser Pluspunkt des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist, dass die finanziellen EL-Leistungen nicht steuerpflichtig sein werden. 

Als grossen Minuspunkt der Gesetzesvorlage betrachtet die ML-CSP die Tatsache, dass sich die Leistungen auf Familien mit Kindern bis zu 8 Jahren beschränken. Dies wurde so definiert, weil in der Verfassung Kleinkinder aufgeführt sind. Hier hätte sich die ML-CSP vom Staatsrat mehr Weitsicht erhofft und den Kreis der Berechtigten auf Kinder bis zum Ende der Primarschulzeit gewünscht. Die ML-CSP wird sich deshalb in der Debatte im Grossen Rat dafür stark machen. Ebenfalls sind wir der Meinung, dass Stipendien nicht als Einkommen berechnet werden sollten.

Die Nettokosten (Neuausgaben) belaufen sich auf 4,525 Mio Franken – ein Betrag, der sehr sinnvoll und nachhaltig eingesetzt wird, kann doch damit die Beanspruchung der Sozialhilfe vermieden werden.

Für die ML-CSP drängt die Zeit und die Umsetzung ist dringend! Die Situation für einkommensschwache Familien spitzt sich je länger je mehr zu, die grossen Verlierer über all die Jahre sind die Kinder!

Eine wichtige Hürde wurde mit diesem Gesetzesentwurf geschafft.  Nun liegt es am Grossen Rat, diesen anzunehmen. Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren, denn 13 Jahre Wartezeit sind genug.